Relevante Gesetze
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22. Januar 2013 Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ab 01.01.2013 in Kraft getretenNach der Überarbeitung der Regelungen zur Sachaufklärung im Zwangsvollstreckungsverfahren ist zum 01.01.2013 eine gläubigerfreundliche Erleichterung eingetreten. Die Möglichkeiten der Informationsgewinnung werden jetzt an den Beginn des… Weiterlesen >> 22. Januar 2013 Gesetz gegen willkürliche Zahlungsverzögerungen geplantHintergrund für die geplanten Änderungen ist die Umsetzung der Europäische Richtlinie 2001/7/EU. Diese will den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr bekämpfen. Im Zuge dieser Umsetzung sollen Ergänzungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgenommen… Weiterlesen >> 01. Januar 2013 Die Button-LösungMittelpunkt dieser vom EU-Recht geprägten Änderung ist nun der § 312g BGB. Hintergrund dieser seit dem 01.08.2012 geltenden Regelung ist der verbesserte Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet. Zu beachten ist jedoch, dass die… Weiterlesen >> |
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